Hamburg muss Freihandelsabkommen mit den USA versenken
Pressemitteilung von Fabio De Masi
EU Handelskommissar De Gucht will vor dem Europäischen Gerichtshof erwirken, dass nur das Europäische Parlament nicht die nationalen Parlamente bzw. Bundestag und Bundesrat mit dem geplanten EU-Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) befasst werden. Dies obwohl das Abkommen nach bisherigen Kenntnisstand eindeutig ein gemischtes Abkommen mit geteilten Kompetenzen wird und selbst laut Bundesregierung in das Berufsrecht der Länder eingreift.
Hierzu erklärt der Hamburger Kandidat der LINKEN zu den Europawahlen Fabio De Masi: "Die EU Kommission fürchtet die Demokratie.
Das hat Gründe: Selbst Handelskommissar De Gucht hat die Bertelsmann Prognosen über Wachstum und Jobs durch TTIP in internen Sitzung des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments als wild und unseriös bezeichnet. Daher muss Bürgermeister Olaf Scholz nun Butter bei die Fische geben und vor der Europawahl erklären, ob das SPD-regierte Hamburg eine Befassung im Bundesrat wünscht oder auf Freibeuter der Konzerne macht. Hamburger hat bereits einmal als Zünglein an der Waage im Bundesrat dem schädlichen Freihandelsabkommen mit Kolumbien und Peru zum Durchbruch verholfen. TTIP ist ein Angriff auf Demokratie, Arbeitnehmerrechte sowie Verbraucherschutz und öffentliches Eigentum.
Die Investor-Staat Klage ist nicht vom Tisch. Selbst wenn sie bei TTIP entfallen würde, könnten Konzerne das parallele EU-Abkommen mit Kanada (CETA) bzw. dortige Zweigniederlassungen nutzen, um vor privaten Schiedsgerichten 'entgangene Profite' einzuklagen. Vattenfall hat vor dem Internationalen Schiedszentrum für Investmentstreitigkeiten (ICSID) Hamburger Umweltauflagen beim Kohlekraftwerk Moorburg gekippt. TTIP bedroht nun den Rückkauf der Energienetze und damit den Willen der Hamburger Bevölkerung.
TTIP kann als völkerrechtlicher Vertrag nicht einseitig gekündigt werden. Über 600 Wirtschaftslobbyisten haben Zugang zu den geheimen Verhandlungsdokumenten, während selbst Europaabgeordnete den Verhandlungsstand nicht kennen. DIE LINKE erneuert daher auch die Forderung nach Volksentscheiden auf Bundesebene, um TTIP zu stoppen. Denn eines ist sicher: Wir vertrauen der Bevölkerung, nicht SPD-Bürgermeister Olaf Scholz."