Presseschau: Aufrufe für eine Alternative zum Euro

Das Neue Deutschland berichtet über den Aufruf des Lexit-Networks & des EUREXIT-Netzwerkes

04.07.2016

Verschiedene Persönlichkeiten aus Wissenschaft und Politik aus mehreren europäischen Ländern haben einen Aufruf zur Entwicklung emanzipatorischer, linker Strategien für einen Euro-Exit und eine Überwindung der neoliberalen Integration gestartet. 

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 06.07.2016

"[...] Der Europaabgeordnete Fabio De Masi, der gemeinsam mit Wagenknecht, deren Mitarbeiter er früher war, einen Aufsatz unter dem Titel "Die EU zerstört die europäische Idee" veröffentlichte, tritt sogar für ein Ende des Euros ("Left Leave Campaign") ein [...]"

Der Artikel "Mehr oder weniger Europa?" von Mechthild Küpper erschien in der Druckausgabe der FAZ auf Seite 4

Neues Deutschland, 29.06.2016

Auch im Neuen Deutschland berichtet Tom Strohschneider in seinem Artikel "Lexit-Appell für Linken Euro-Ausstieg gestartet" über den Aufruf des Lexit-Networks:

"Wissenschaftler und Politiker aus europäischen Ländern drängen auf einen »linken Ausstieg« aus dem Euro und sehen darin eine Möglichkeit »zur Verteidigung und Wiederherstellung der Demokratie«. In einem am Mittwoch veröffentlichten Appell wird eine »internationalistische Alternative« zu den europaweit wachsenden Anti-EU-Positionen von rechts gefordert. [...] 

Unterstützt wird die Initiative unter anderem vom deutschen Europaabgeordneten Fabio De Masi, dem früheren italienischen Vizefinanzminister Stefano Fassina, vom Ökonom Heiner Flassbeck, Costas Lapavitsas von der SYRIZA-Abspaltung Laiki Enotita und dem Soziologen Wolfgang Streeck. Die EU sei »kein neutrales Spielfeld«, schreiben die Unterzeichner in der Absicht, vor Illusionen über die Reformfähigkeit der Europäischen Union zu warnen. Auf der Basis einer deutschen Dominanz und über Regeln, die mit der Euroeinführung geschaffen wurden, sowie vor dem Hintergrund der »strengen und kaum legitimierten Maßnahmen, mit denen auf die Eurokrise reagiert wurde«, sei der autoritäre, neoliberale Charakter der EU-Integration sogar »weiter verschärft« worden. Das gegenwärtige europäische Integrationsprojekt sei »zu einem Hindernis für Demokratie und Souveränität« geworden. [...]

Genau hierin aber sehen die Unterzeichner des Lexit-Appells den entscheidenden Knackpunkt: Die Europäischen Währungsunion sei »von Anfang an auf Austerität und Preisstabilität ausgerichtet« gewesen. Der Euro kranke dabei nicht etwa an irgendwelchen »Konstruktionsfehlern«, sondern er funktioniere »im Sinne seiner neoliberalen Macher sehr gut«. Statt zu sozialer und ökonomischer Konvergenz zwischen den Euroländern beizutragen, habe dann auch der Euro als Gemeinschaftswährung dazu geführt, »dass sich Löhne, Produktivität etc. noch weiter auseinander entwickeln«. Dadurch wurden »riesige makroökonomische Ungleichgewichte« verursacht, die in den einzelnen Staaten negative Auswirkungen unterschiedlichen Ausmaßes angenommen haben. Im Ergebnis wurde »ein immenser Druck auf schwächere Volkswirtschaften« ausgeübt, die in der Praxis auf »einen Rückbau sozialer Sicherungssysteme, exzessive Privatisierungspolitik, Lohn- und Sozialdumping, Steuerwettbewerb, Attacken gegen kollektive Tarifverhandlungen und gewerkschaftliche Organisierung sowie eine Verteufelung öffentlicher Beschäftigung und Massenentlassungen im öffentlichen Sektor« hinausgelaufen seien. [...]"

Aufruf des EUREXIT-Netzwerks

Auch in Deutschland wurde ein Aufruf veröffentlicht, der eine offene Debatte für Alternative zum Euro fordert. Auch über diesen Aufruf berichtet das Neues Deutschland in ihrem Artikel "Appell fordert Debatte über Alternative zum Euro", welcher online kostenfrei abgerufen werden kann:

"[...] Nach dem britischen Brexit-Votum plädieren Politiker aus der Linkspartei und Ökonomen für eine ergebnisoffene Debatte über eine währungspolitische Alternative zum Euro. Der Ausgang der Volksabstimmung über den EU-Austritt Großbritanniens habe »gezeigt, dass die EU nicht weitermachen kann wie bisher. Es ist an der Zeit, grundlegend umzusteuern«, heißt es in dem unter anderem vom früheren Bundesfinanzminister und Ex-Linkenchef Oskar Lafontaine, den Wirtschaftswissenschaftlern Heiner Flassbeck und Martin Höpner sowie vom Publizisten Lucas Zeise unterstützten Appell der »Initiative Eurexit«. Um »unkontrollierten, konfrontativen oder gar explosiven Brüchen« der EU vorzubeugen, sei auch »eine Klärung der Währungsfrage dringend und unumgänglich«. [...]

Zu den Unterstützern des Appells gehören neben Politikern der Linkspartei wie dem Europaabgeordneten Fabio De Masi und mehreren Bundestagsabgeordneten auch Lydia Krüger, Steffen Stierle und Peter Wahl, die beim globalisierungskritischen Netzwerk Attac engagiert sind. Zum Teil haben die Aufrufenden auch schon den Appell für »einen Lexit aus dem Euro-System« unterstützt, der in der vergangenen Woche veröffentlicht wurde. Darin wird eine »internationalistische Alternative« zu den europaweit wachsenden Anti-EU-Positionen von rechts gefordert. »Vor dem Hintergrund des alarmierenden Demokratieabbaus, der Zerstörung sozialer Rechte und der Privatisierung öffentlichen Eigentums müssen emanzipatorische Kräfte in Europa auf der Basis von Selbstbestimmung realistische und glaubwürdige Alternativen zum autoritären, neoliberalen Integrationsmodell vorlegen«, so die Unterzeichner des Lexit-Papiers."

 

 

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